Gefundenes Fressen

[via]

Wenn der geschichtspolitische Schaum zentimeterhoch vor dem Mund steht, muss auch keine Rücksicht mehr auf Nebensächlichkeiten genommen werden: Nach der „Enthüllung“ der Stasi-Mitarbeit einer Sekretärin des Thüringer Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow unter anderem durch den Spiegel hat die Hauptverwaltung Aufklärung der Berliner Bingo-BZ ihre Rechercheure rausgeschickt und die Frau „die in keinem Telefonbuch steht“ in einer „Villa in Karlhorst (…) zur Rede“ gestellt. Der Stadtteil heißt in Wahrheit Karlshorst, aber das ist in diesem Fall wohl egal. Wichtiger ist, dass mit der Geschichte endlich ein Stasi-Fall gegen die Linkspartei in Stellung gebracht werden kann. Doppelter Vorteil: So lässt sich einerseits die rot-rot-grüne Koalitionssuche in Thüringen torpedieren und andererseits etwas gegen die positive Umfragetendenz der Bundespartei zwei Wochen vor der Wahl machen. Zu den Fakten: Eine Sekretärin im Bundestagsbüro von Ramelow hat beim Mielke-Ministerium als “Referatsleiterin” vor allem Russisch-Übersetzungen besorgt und sich Jahre nach der Wende bei dem Bundestagsabgeordneten um eine Stelle beworben – ihre Berufsbiografie dabei keineswegs verschweigend. Man einigte sich auf eine Probezeit, die offenbar keinen Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gab. Nun kommt der Fall gerade recht: Die CDU ist empört, der Grüne Europaabgeordnete Werner Schulz warnt vor der „Partei der Stasi-Offiziere“. Nein, es gibt nicht den geringsten Anlass, das MfS für etwas anderes zu halten als den Apparat einer paranoiden Politbürokratie, die angesichts ihrer Politik in der DDR schwerlich Legitimation finden konnte. Aber was soll einem noch einfallen zu einer veröffentlichten Meinung, die 20 Jahre nach der Wende die DDR-Tätigkeit einer Sekretärin eines Politikers zum Projektil ihrer politischen Propaganda macht? Was hat das noch mit „Aufarbeitung“ zu tun? Rein gar nichts. „Die neue Stasi-Affäre wird so eine weitere schwere Hypothek für eventuelle Koalitionsverhandlungen mit der SPD und vor allem mit den Grünen sein“, gibt die Südthüringer Zeitung die politische Linie für die Koalitionssuche im Freistaat vor. Zu Verhandlungen dürfe es gar nicht mehr kommen, wird da gefordert.

Wegen des früheren Jobs einer Sekretärin? Die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Linken muss wirklich gewaltig sein. Der Hunger war groß, die Hyänen haben ihr Fressen gefunden. (tos)

Nachtrag 13.9. Bereits am 14. August, also kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, hatte sich ein anonymer Briefeschreiber mit der Information über die Stasi-Tätigkeit von Ramelows Büromitarbeiterin an eine Nachrichtenagentur gewandt. Die fragte bei dem Linksparteipolitiker an – machte die Angelegenheit aber nicht zu einem Skandal. Nun hat der anonyme Briefeschreiber offenbar mehr Glück gehabt. Da fragt man sich, wer welches Interesse daran hatte, dass Medien über einen Stasi-Fall bei der Linken berichten.

Unrechtsstaatsleugner und Stasiverharmloser | bodo-ramelow.de | 12.09.2009

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *