Dieser Weg wird kein leichter sein

von Bodo Ramelow
(www.bodo-ramelow.de)

“Ich will Ministerpräsident von Thüringen werden. Dieses Ziel steht und davon werde ich nicht abrücken. In den letzten Jahren haben viele Freunde und Genossen mit mir gemeinsam darauf hingearbeitet, dass dieser Wunsch real wird. Unsere Erwartungen liegen aber nicht im Amt des Ministerpräsidenten an sich, sondern in einer sozialeren Politik. Wir wollen dieses schöne Land aus der schwarzen Traurigkeit führen, indem wir auf längeres gemeinsames Lernen setzen, auf die stärkere Förderung regenerativer Energien, auf eine moderne Verwaltung und mehr direkte Demokratie. Bei den Menschen in Thüringen und im neu gewählten Landtag gibt es eine Mehrheit für eine solche Politik, aber es gibt nach derzeitigem Kenntnisstand keine Mehrheit für mich als Regierungschef. Weil die politischen Inhalte wichtiger sind als die handelnden Personen, habe ich das Angebot gemacht, meinen großen Wunsch ein Stück nach hinten zu stellen. Das sollte nicht als Verzicht sondern als Beleg für unsere Gesprächsbereitschaft im Sinne eines Politikwechsels bewertet werden.

Wir haben vor Beginn der Sondierungsgespräche gesagt, dass wir ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen.

Diese Aussage ist jetzt mit dem Angebot konkretisiert wurden, dass die drei möglichen Koalitionspartner gemeinsam und gleichberechtigt einen Personalvorschlag für das Amt des MP entwickeln. Dabei habe ich besonders an die Grünen gedacht, deren Sorge, zwischen zwei großen Partnern zerdrückt zu werden, für mich nachvollziehbar ist. Wir müssen jetzt – auch wenn es vielleicht außerhalb von Thüringen auf Anhieb nicht leicht zu verstehen ist – neue politische Wege gehen. Die Zeiten in denen die Bundesrepublik und die Länder von Zweier-Koalitionen regiert werden konnten, sind langsam aber sicher vorüber. Neue Konstellationen müssen so entwickelt werden, dass sie wenigstens für die gesamte Legislaturperiode halten. Da hilft das Beharren auf der Logik hergebrachter Traditionen auf Dauer nicht weiter.

Das Leitbild „mehr Demokratie wagen“ ernst zu nehmen, heißt eben auch, sich wirklich auf die Inhalte zu konzentrieren und nach Wegen für die Verwirklichung unserer Ideen zu suchen. Das wird sicher nur selten einfach und verlangt von allen Beteiligten große Offenheit. Die Menschen, die auf eine sozial gerechte Politik hoffen, sollten uns diese Mühen wert sein.”

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