Zur Stellungnahme der Sozialistischen Linken “Israel-Kritik und DIE LINKE – Gegen den Rufmord an Hermann Dierkes!”

In der Ausgabe der “junge Welt” [Link] vom 25. März wurde unter der Überschrift “Man darf Israel kritisieren” von einem aktuellen Beschluss der Sozialistischen Linken (SL) [Link] zur Finkelstein- sowie Dierkes-Debatte [Link] [Link] berichtet [Link].

Auch in dieser Stellungnahme wird mit dem Argument “Man darf Israel nicht mehr kritisieren ohne gleich als Antisemit bezeichnet zu werden” gearbeitet. Dieses Argument wird mittlerweile ganz gezielt eingesetzt, um berechtigte Kritik, bspw. an Finkelstein und Dierkes, als illigitim darzustellen.

Aber insbesondere der Vorwurf, es ist das Ziel kritische Positionen in der LINKEN zu aktuellen Politik Israel zum Verstummen zu bringen, ist absurd. Hierbei werden berechtigte Diskussionen über die politische Situation im Nahen Osten, welche natürlich auch in der LINKEN existieren, mit berechtigter Kritik am Bedienen des Antisemitismus und Antizionismus [Link] vermischt und gegeneinander ausgespielt. Unterstützt wird die These von der üblichen Dämonisierung des BAK Shalom.  Dass auch der BAK Shalom keine Gleichsetzung von Kritik gegenüber der israelischen Regierungspolitik mit Antizionismus und Antisemitismus betreibt, interessiert höchstwahrscheinlich gar nicht; wahrscheinlich auch nicht unser letztes Papier zur Causa Finkelstein, in welchem wir dieses Vorurteil ebenso klar widerlegen [Link]. Wie im übrigen auch schon in unserer Stellungnahme zu Dierkes im März 2009 [Link].

Ich kann an dieser Stelle nur sagen, was ich in letzter Zeit des Öfteren den Kritikern des BAK Shalom sagte:

Es gibt keinerlei Beschlüsse, Stellungnahme, Äußerungen o. ä. von Seiten des BAK Shalom, in welcher Behauptet wird, dass jegliche Kritik am Handeln des Staates Israel antisemitisch wäre. Hinter einer Kritik darf sich aber niemals das Bedienen von antisemitischen Stereotypen verstecken. Dies ist bei Finkelstein und auch Herman Dierkes klar der Fall. So hat Finkelstein in der Vergangenheit beispielsweise mit NS-Vergleichen Israel dämonisiert [Link] und Herman Dierkes nimmt die Israelis schon mal gerne in Kollektivhaftung [Link]. Und wenn Herman Dierkes sagt: „Die Opfer der Shoa und die Helden des jüdischen Aufstand von Warschau würden sich mit Grausen abwenden, mit welchen Ungeist und für welche Zwecke sie offenkundig instrumentalisiert werden, um die undemokratische und mörderische Politik der israelischen Regierungen gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen und zu tabuisieren.” [Link], dann muss er sich auch Zurecht mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er würde die jüdischen Opfer des Holocaust instrumentalisieren.

Ebenso werde ich mit dem Argument diskreditiert, ich hätte auch schon in der Jerusalem Post geschrieben bzw. würde dort als “Kronzeuge gegen die Linke” auftreten. Dieser Vorwurf ist reichlich absurd. Neben der Tatsache, dass die Jerusalem Post neben der Haaretz eine große englischsprachige israelische Tageszeitung ist, in welcher in der Vergangenheit genauso Positionen von Norman Paech und Anderen dargestellt wurden, ist der Hinweis, dass diese ebenso ein “beliebtes Organ” der Siedlerbewegung in Israel ist völlig aus der Luft gegriffen und wird ebenso, wie die weiteren Behauptungen, nicht belegt.

In einem Punkt muss ich dem Autor Recht geben: Die Debatte sollte nicht weiter zugespitzt werden. Indem in der Stellungnahme der SL aber weiter mit Falschbehauptungen und falschen Tatsachen agiert wird,  tritt genau das Gegenteil ein. Die Forderung nach einer weniger emotionalen Debatte steht also im eklatanten Widerspruch zur gesamten Stellungnahme.

“Weder Antizionismus noch Gefälligkeitspolitik gegenüber Israel kann das Markenzeichen linker Nahostpolitik sein.” Diesen Satz schreibt der Autor Harri Grünberg am Ende der Stellungnahme. Ich kann diesem Satz nur zustimmen, sollte unter “Gefälligkeitspolitik” nicht die Negierung der besonderen Beziehung Deutschlands zu Israel gemeint sein. Zudem bin ich mir unsicher, ob die explizite Verneinung des Antizionismus in den Reihen der SL auf  breiten Konsens stößt – ich freue mich aber, sollte dies der Fall sein.

Die vorliegende Stellungnahme aber zeigt, dass es bis zu einem konstruktiven innerparteilichen Zugang zum Thema [Link] noch ein weiter Weg ist.

Am Ende deshalb noch ein weiterer Lesetipp:
“Antideutschtum und Zionismus | Zwei Kampfbegriffe zur Vermeidung einer nötigen Debatte” [Link]

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *