Nach der Wahl in NRW

Der LINKE in NRW wird immer wieder ein gewisser Hang zur Radikalität nachgesagt. Akteure wie Herman Dierkes untermauern diese Kritik sicherlich [Link]. Aber die Presse schafft es doch immer wieder sich auf  angebliche Kritikpunkte zu konzentrieren, welche ich als völlig absurd bezeichnen würde. Erst gestern Abend wurde in “Report Mainz” über die angebliche Radikalität der neuen Landtagsfraktion schwadroniert. Dabei musste die Mitgliedschaft von Anna Conrads in der “Roten Hilfe” [Link] genauso herhalten, wie die angebliche DDR-Freundschaft weiterer LINKE-Landtagsabgeordneter. Die angebliche Radikalität der neuen Fraktion war durch “Report Mainz” konstruiert, eigentliche Kritikpunkte an einzelnen Akteuren innerhalb des Landesverbandes NRW, sowie an konkreten Inhalten, wurden überhaupt nicht aufgegriffen. Mit Journalismus, also Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über konkrete Sachverhalte, hatte dieser Bericht nichts zu tun. Einzig bleibt festzuhalten, dass unsere Genossinnen und Genossen dringend ein Medientraining benötigen.

Aber auch sonst scheint mir der Vorwurf der Radikalität in der neuen Landtagsfraktion reichlich konstruiert. So wurde gleich nach dem Ergebnis der Landtagswahl bekannt, dass die LINKE einem Regierungswechsel nicht im Weg stehen würde. Dies sagten führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei im übrigen auch schon vor der Wahl.

Aber neben der berechtigten Frage, ob eine neue Landtagsfraktion sofort in Regierungsgeschäfte einsteigen kann (ich denke schon), sollte ebenso geklärt werden, inwiefern SPD und Grüne für einen Wechsel in NRW bereitstehen. Die Grünen befinden sich mittlerweile in einem extremen Spannungsverhältnis zwischen linken Inhalten und dem Einlaufen in neue bürgerliche Fahrwasser. Schwarz-Grün wird – gerade nach den Landtagswahlen im Saarland – mittlerweile immer offener innerhalb und außerhalb der Grünen diskutiert und als mögliche Regierungsoption auf die politische Agenda genommen. Im Bundestag spielen sich die Grünen gar als Regierungspartei auf und stimmten erst in der vergangenen Woche dem Gesetzpacket zur Rettung von Griechenland zu. Selbst die SPD enthielt sich in der Sache. Die LINKE lehnte das Gesetz zurecht ab.

Dass CDU und FDP keinerlei Absichten verfolgen die andauernde Finanzkrise dazu zu nutzen, um dem Finanzmarkt neue Verhaltensregeln aufzulegen, ist nichts neues. Dass nun aber auch die Grünen diesen Kurs eingeschlagen haben und das Ganze auch noch als “Solidarität mit Europa” (Künast) verkaufen, lässt die berechtigte Frage aufkommen, ob 2013 nicht auch Schwarz-Grün im Bund möglich ist.

Die SPD verkauft sich als Sieger der Landtagswahl. Dabei erhielten sie mit 34, 5% das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren. Nicht umsonst versucht die SPD angeblich Mitglieder der neuen Linksfraktion abzuwerben [Link].

Es bleibt also spannend. Am Ende steht ja immer noch die Ypsilanti-Falle, also Neuwahlen.

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