benjamin-krueger.net

5. Juni 2010

Antwort auf den Offenen Brief von Niema Movassat (MdB)

Hallo Niema,

ich bedauere Deine Entscheidung. Mir ging es darum, in einem offenen Dialog über das Pro und Contra von Sanktionsmaßnahmen zu diskutieren und so eine Position in der LINKE zu etablieren, welche sich mit dem internationalem Recht deckt und der friedenspolitischen Position der LINKEN entspricht. Hier findest Du unsere ausführliche Position zur Stop The Bomb-Initiative und warum wir uns an der Kampagne beteiligen:

Beschluss des BAK Shalom | 15.11.2008 | Hannover„Stop the Bomb“- oder der Versuch, die iranische Atombombe doch noch auf friedlichem Weg zu verhindern. [Link]

Deinen Anschuldigen bezüglich Inge Höger und Annette Groth möchte ich festhalten: Wir haben diese zu keinem Zeitpunkt als „Assistentinnen von Antisemiten, Israelhassern und Islamisten“ bezeichnet. Wir behaupten lediglich im direkten Bezug auf beide, dass sie einseitig Position beziehen, die einer konkreten Konfliktbeurteilung nicht gerecht wird. Diese Kritik muss erlaubt sein:

„Wir – der BAK Shalom – stellen jedoch fest, dass Inge Höger sowie Annette Groth eine einseitige Position beziehen.

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Ihre Begründung für die Teilnahme an der Aktion ist nicht überzeugend, denn Israel lässt trotz dauerhaften Beschuss islamistischer Kräfte aus dem Gazastreifen fortwährend Lebensmittel und humanitäre Güter durch international anerkannte Organisationen wie das Rote Kreuz nach Gaza.“

Hier die gesamte Erklärung zum Nachlesen [Link].

Der BAK Shalom wird zudem noch eine weitere Stellungnahme zur Gaza-Flottille und der militärischen Reaktion Israels abgeben auf welche ich an dieser Stelle verweisen möchte.

Zum Thema Iran:

Was in deiner Argumentation leider gänzlich fehlt, ist die Tatsache, dass das iranische Regime keinen Hehl daraus macht, nach der Atombombe zu streben. So treibt Teheran beispielsweise seine Projekte für den Betrieb eines Schwerwasserreaktors weiter voran. Bei dieser Anlage fällt Plutonium an, das für den Bau von Atomwaffen benötigt wird. Diese Aktivitäten verstoßen gegen Vorgaben des UN-Sicherheitsrates. Im neusten Kontroll-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA spricht die UNO-Behörde ausdrücklich von einer „militärischen Dimension“ des Nuklearprojekts.

Des Weiteren betont die iranische Führung fast wöchentlich, den jüdischen Staat Israel auslöschen zu wollen. Dies ist ein weiterer wichtiger Grund, sich gegen den Bau einer Atombombe im Iran einzusetzen.

Eine Transkription von Aussagen der iranischen Führung in Wort und Schrift findest Du u. a. hier [Link].

Das Streben nach der Atombombe durch den Iran sowie dessen klare Aussagen bezüglich Israels lassen es daher meiner Meinung nach nicht zu, einen derartigen Vergleich zu anderen Atomstaaten zu ziehen.

Auch ich stehe hinter der Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt. Trotzdem sollte es möglich sein, sich aufgrund der Aggressivität des Irans gegen eine iranische Atombombe auszusprechen und Sanktionen gegen dessen Realisierung befürworten zu können.

Beste Grüße,
Benjamin Krüger


Hintergrund: Offener Brief von Niema Movassat vom 03.06.2010 [Link].

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