Ein Kommentar zur LINKE-Forderung nach Freilassung von Gilad Shalit

Als am letzten Donnerstag der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gregor Gysi zum Rednerpult im Deutschen Bundestag ging, war klar, dass die übrigen Fraktionen dem Antrag der LINKEN zur Aufforderung an die Hamas den israelischen Soldaten Gilad Shalit frei zu lassen, nicht zustimmen werden. Auf Druck der Unionsfraktion, welche bei ihrer undemokratischen Regel bleibt, keinen gemeinsamen Antrag mit der LINKEN im Bundestag einzubringen, wurde ein schwarz-gelb-rot-grüner Antrag gerechtfertigt, obwohl DIE Linke es war, die das Thema auf die politische Agenda setzte.

Aus Sicht des BAK Shalom ist jedoch die Auseinandersetzung innerhalb der Linksfraktion vor Einbringung des Antrags relevant. So wurde dem Fraktionsvorsitzenden Gysi und dem Außenpolitischen Sprecher Gehrcke vorgeworfen, die Initiative zur Befreiung Shalits wäre ein Kotau vor jüdischen Interessen, so dass dem Shalit-Antrag prompt ein weiterer unter dem Titel „Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen“ folgte.

In diesem Antrag wird unzureichend erläutert, welche Personen mit „politischen Gefangenen“ gemeint sind oder wie viele davon tatsächlich zu Unrecht in israelischen Gefängnissen sitzen würden. Offensichtlich sind jedoch auch inhaftierte Politiker der Hamas gemeint. Die Strategie dieser Terrororganisation, sich mit einer Beteiligung an den Wahlen einen demokratischen Umhang zu geben, scheint aufgegangen zu sein. Während die LINKE in Deutschland die demokratische Wahl der NPD und DVU in Landtage zurecht bekämpft, werden von einigen Mitgliedern unserer Partei bei der Hamas offensichtlich andere Bewertungsmaßstäbe an den Tag gelegt.

Auch die Kritik an Menschenrechtsverstößen gerät -ganz anders als bei der Betrachtung israelischer Politik – beim Punkt Hamas vollkommen in Vergessenheit. Es existiert bis heute kein Antrag der Fraktion, welcher die menschenverachtenden Folterpraktiken in den Gefängnissen der Hamas kritisiert. Obwohl für die Folterungen in Hamas-Gefängnissen handfeste Beweise vorliegen, gibt es diesbezüglich bis heute keinerlei Initiative in der Linksfraktion. Trotzdem begnügen sich die AntragsstellerInnen jedoch mit der Forderung des Familienbesuchs aus dem Gaza-Streifen für die inhaftierten PalästinenserInnen.

Dass neben Gregor Gysi mittlerweile auch Wolfgang Gehrcke im Kreuzfeuer der Kritik von in Seenot geratenden Abgeordneten der Marvi Marmara steht zeigt, wie sehr sich Teile der Partei in Fragen der Nahost-Politik radikalisieren, andere jedoch die bisher einseitige Ausrichtung für falsch halten. Trotzdem gab es bis heute weder eine klare Distanzierung der LINKE-Führungsebene zur Beteiligung an der Free-Gaza-Flottille, noch können die notwendigen Nahost-Diskussionen innerhalb der Fraktion konstruktiv geführt werden. Die immer lauter werdenden einseitigen Positionen machen dies unmöglich. Ein Antrag zur Freilassung von Shalit wird daher die Diskussionen innerhalb der LINKEN zum zukünftigen Kurs in Fragen des Nahost-Konfliktes nicht beenden. Die LINKE muss sich die Worte von Gysi im Mai 2008 auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60.

Jahrestag der Staatsgründung Israel, endlich zu eigen machen. Ein differenzierter Umgang mit dem Nahost-Konflikt ist genauso nötig wie eine klare Absage an den Antizionismus und jegliche einseitige Schuldzuweisung.

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