“Marx21-Kongress diskutiert über Israel”

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In den letzten Wochen stand die Linkspartei wegen der gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfe und ihrem Verhältnis zu Israel massiv in der Kritik. Die Diskussion darum spiegelte sich auch beim Marx21-Kongress am vergangenen Wochenende in Berlin wider.

Von Jan Riebe

Marx21, ist ein Netzwerk innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ welches aus der trotzkistischen Organisation Linksruck hervorgegangen ist. Bei ihrer Beurteilung des Nahostkonflikts vertritt sie eine sehr einseitige antiisraelische Position, dies zeigte sich auch bei ihrem Kongress sehr deutlich.

Ist Kritik an Israel antisemitisch?

Die Veranstaltung „Ist Kritik an Israel antisemitisch?“ gehört schon fast zum Standardrepertoir eines Marx21-Kongress, selten aber war der Veranstaltungstitel so aktuell wie dieses Jahr.
„Sind Pressevertreter vom Tagesspiegel oder der BZ anwesend?“ fragte Stefan Ziefle am Anfang in den gut gefüllten Veranstaltungsraum. Doch niemand rührte sich. Stefan Ziefle, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus bei der Partei Die Linke und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, tat enttäuscht: „Schade, sie hätten heute was lernen können!“. Was er damit meinte, machte er sehr schnell deutlich.

Unbeirrt von der derzeitigen Diskussion über Antisemitismus in der Linkspartei drehte Ziefle den Spieß einfach um. Er erläuterte dem überwiegend wohlgeneigtem Publikum warum Kritik an Israel nicht antisemitisch sei, sondern das Gegenteil stimme.

Ziefle war kurzfristig für den Duisburger Kommunalpolitiker der Linkspartei Hermann Dierkes eingesprungen. Dierkes, der in letzter Zeit wegen seiner Boykottaufrufe gegen Israel und Vergleiche der Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten der 30er Jahre in die Schlagzeilen gekommen war, hatte kurzfristig abgesagt. Stefan Ziefle erwies sich jedoch als ein mehr als würdiger Vertreter der Position Dierkes.

Ziefles sehr spezielle Zionismusdefinition

Jüdinnen und Juden hätten im Zionismus die Grundthesen des Rassismus und Antisemitismus übernommen, so Stefan Ziefle. Er begründete dies damit, dass der Zionismus zwar eine Reaktion auf einen Ende des 19. Jahrhunderts erstarkten Antisemitismus und Rassismus sei, der Zionismus habe sich derer Grundprinzipien zu Eigen gemacht und übernommen. Demnach sei der Zionismus eine Ideologie, die davon ausgehe, dass es verschiedene Rassen gäbe, u.a. die Juden, und Rassen nicht zusammenleben könnten. Deshalb wollten die Zionistinnen und Zionisten von Beginn den Staat Israel nur gründen „um mit der eigenen Rasse zusammenzuleben“, denn im Zionismus sei der Rassebegriff immanent, so Ziefle. Er wirft damit dem Zionismus vor, sich das Gedankengut des Nationalsozialismus‘ und des Holocausts im Wesentlichen zu Eigen gemacht zu haben. Dieser Logik folgend sei Kritik an Israel auch niemals rassistisch oder antisemitisch, sondern stets antirassistisch und antiantisemitisch, da laut Stefan Ziefle der Zionismus, und somit Israel als zionistischer Staat, ein rassistisches und antisemitisches Unterfangen sei.

Israel kein jüdischer Staat

Gegen diese Geschichtsauffassung wirkte die zweite Referentin der Veranstaltung eher harmlos. Mona Mittelstein, Mitglied der Linkspartei, referierte in ihrem Eingangsstatement jüdische Kritik am Zionismus. Das Unterfangen war klar, selbst Jüdinnen und Juden kritisieren den Zionismus, deshalb kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Mona Mittelstein macht jedoch nicht deutlich, dass jüdischer Antizionismus, wie die religiöse Auffassung einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden, erst nach der Rückkehr des Messias dürfe Israel gegründet werden, in der öffentlichen Diskussion von niemanden als antisemitisch eingestuft wird. Zudem unterscheidet sich dieser vom Charakter her wesentlich von anderen Formen des Antizionismus. Auch warf Mona Mittelstein Israel vor, kein jüdischer Staat zu sein. Er habe nichts mit dem Humanismus der Thora gemein, und sei somit auch nicht mehr als jüdisch zu betrachten.

Ein bisschen Kritik

In der anschließenden Diskussion gab es wenig Kritik an den vorgetragenen Positionen. Ein Teilnehmer bedauerte, dass in der Weimarer Republik die USPD zu wenig gewählt worden sei, denn das hätte Hitler verhindert und ohne Hitler würde es heute auch sehr wahrscheinlich kein Israel geben. Ein anderer Teilnehmer erklärte es sei absolut gegen das Existenzrecht Israel, so wie er auch 100 prozentig gegen die Apartheid in Südafrika gewesen sei. Nur zwei Teilnehmende äußerten schärfere Kritik an den vorgetragenen Positionen und sprachen sich für ein Existenzrechts Israels aus. Auch dürften, wie beispielsweise bei der Gaza-Flottille geschehen, Linke nicht mit Antisemitinnen und Antisemiten zusammenarbeiten. Zudem kritisierte eine Teilnehmerin, dass die Hamas als Bedrohung für Israel in den Vorträgen mit keinem Wort erwähnt wurden. Dies ließ das Podium als Argument nicht gelten. Die Hamas und die palästinensische Bevölkerung stehe der viert größten Militärmacht der Welt gegenüber, deshalb müsse sich die Kritik einseitig an Israel ausrichten. Stefan Ziefle hatte schon im November beim selben Vortrag die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei und mit der er selbstverständlich zusammenarbeite. Es sei „richtig und wichtig“ mit der Hamas als Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies sei kein Antisemitismus, sondern „berechtigte Kritik an Israel“, da die Hamas eine Befreiungsbewegung sei, die es zu unterstützen gelte.

Innerhalb solch einer gewollten einseitigen Ausrichtung wirken ernstgemeinte Beiträge, die eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder gesellschaftlichen Problemen in Israel formulieren, wie dies eine Aktivistin der israelischen Gruppierung „Anarchist Against the Wall“ auf dem Kongress getan hat, nicht als selbstkritische Betrachtung der eigenen Gesellschaft. Vielmehr wirken sie instrumentalisiert für diese gewollte einseitige Sichtweise der Verhältnisse in Nahost. Differenzierte Meinungen sind nicht möglich.

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