Bayern hat gewählt – Österreich leider auch

In Bayern bleibt alles beim alten – bürgerliche Mehrheit gesichert

In Bayern hat die CSU nach 46 Jahren endlich einmal die absolute Mehrheit verloren (43 %, Stand: 28.09., 20:00 Uhr) und muss sich nun daran gewöhnen, dass es noch weitere Parteien im Bayrischen Landtag gibt. Leider nicht die LINKE, denn die hat den Einzug mit 4,3 % (Stand: 28.09., 20:00 Uhr) knapp, aber eindeutig verpasst. Nun kann man aber auch nicht davon ausgehen, dass der große Erfolg der sog. Freien Wähler (FW) den LINKEN den Einzug gekostet hat. Es zeigt sich in der ersten Analyse der Wählerwanderung, dass die FW (ohne großes Programm, O-Ton vom Vorsitzenden: “Die Bürger sind unser Programm”) und die FDP mit jeweils ca. 200.000 Stimmen aus dem CSU-Lager gefüttert wurden. Der Nicht-Einzug der LINKE liegt also an anderen Gründen. Eine Niederlage ist es trotzdem nicht, 4,3 % (Stand: 28.09., 20:00 Uhr) sind ein gutes Ergebnis für die LINKE in Bayern. Man bedenke, wie lange die Grünen gebraucht haben, um ein solches Ergebnis zu erzielen und die FDP ist gerade nach 14 Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die LINKE schafft aus dem Stand 4,3 % – das ist okay, wenn auch ausbaufähig. Woran der Nicht-Einzug gelegen hat wird in den kommenden Wochen sicherlich mit interessanten Auswertungen innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert.

Mein Eindruck ist, dass möglicherweise die Debatte um die Regierungsbeteiligung in Hessen und der damit verbundene Wandel von Oppositionspartei zur Regierungspartei doch ein wenig rasant war und der eine oder die andere ein wenig verunsichert hat. Sicherlich ist eine Regierungsbeteiligung unter bestimmen Mindestanforderungen sinnvoll. Interessant ist dabei nur die Tatsache, dass diejenigen, die seit 2001 stetig das erfolgreiche rot-rote Regierungsbündnis in Berlin kritisieren, sich zur Zeit ziemlich ruhig verhalten bzw. sich höchstpersönlich für eine Beteiligung an Rot-Grün in Hessen einsetzen. Nun gut, in Bayern will Beckstein nun weiterhin im Amt bleiben – das wird ihm sicherlich auch gelingen, entweder nur mit der FDP, diese hat schon ihre Bereitschaft signalisiert, und / oder gar mit den Freien Wählern (FW). Eine Ampel-Koalition+FW wird es sicherlich nicht geben, dafür sind die inhaltlichen Differenzen dann doch zu groß.

Österreich außer Rand und Band – Rechte sind Wahlsieger

Aber es gab noch eine wesentlich wichtigere Wahl an diesem Sonntag in Europa. Und zwar die Nationalratswahlen in Österreich. Die Konservativen (ÖVP) wurden heftigst abgestraft (-9 % auf 25,1 %), aber auch die Sozialdemokraten (SPÖ) mussten hohe Verluste hinnehmen ( -6,5 % auf 28,6 %). Doch das Wesentliche ist die Tatsache, dass die großen Gewinner des Abends die Rechen sind. Die FPÖ erreichte 17,9 % (+6,9 %) und die BZÖ auf 11,9 % (+7,8 %) hinzu.
Wäre das rechte Lager nicht in zwei Parteien zerstritten, könnte sie mit fast 30 % die Kanzlerfrage in Österreich stellen. Wie es zu einem solch verheerenden Ergebnis kommen konnte, liegt sicherlich an vielen Faktoren, aber entgegen vielen Unkenrufen haben sich die Rechten durch die heftige Auseinandersetzung von ÖVP und SPÖ gestärkt und sind nun stärker denn je in Österreich. In Kärnten könnte der Rechtspopulist Jörg Haider noch einmal kräftig dazugewinnen – die BZÖ kam dort auf 37,9 % (+13 %) der Stimmen.

Gramkow neue Oberbürgermeisterin

Zu guter Letzt dann aber doch noch eine wirklich erfreuliche Nachricht: Angelika Gramkow (LINKE) ist neue Oberbürgermeisterin von Schwerin geworden. Neben dem Fakt, dass es sich dabei um meine Heimatstadt handelt, erfreut es mich insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Genossin Gramkow einen sehr engagierten Wahlkampf geführt hat und sich damit gegen ihren Herausforderer Gottfried Timm (SPD) durchsetzen konnte.
Sie wurde damit erste linke Oberbürgermeisterin einer deutschen Landeshauptstadt.

Herzlichen Glückwunsch!

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