“Stabilisierung” der Finanzmärkte

2007: Das waren noch gute Zeiten für die Hypo Real Estate, sie übernahm die Depfa Bank. Am letzten Dienstag musste Vorstandschef Funke dafür gehen.

Heute kam es zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU und SPD zur Stabilisierung der Finanzmärkte [Link].

Hintergrund: “Koaltion will Finanzmärkte mit Garantien bis zu 500 Milliarden Euro stabilsieren” | heite im bundestag (hib) | 15.10.

Sprich: Der Staat stellt 500 Milliarden Euro für die Banken bereit. Davon werden cirka 40 bis 50 Milliarden direkt verschossen (wenn es schlecht läuft) und der Rest als Bürgschaft in der Hinterhand gehalten. Wenn wir Glück haben, spielt sich der Rest dann nur noch im Kopf ab. Das würde bedeuten, dass durch die Bürgschaft die Finanzmärkte wieder abkühlen und neues “Vertrauen” unter den Banken zueinander geschaffen wird.
Falls das nicht klappt bzw. weitere Finanzierungsengpässe auftreten, dürfen die Banken nicht einfach auf das Geld zugreifen, sondern müssen einen Antrag stellen, “der dann genau geprüft wird” (O-Ton: BuFinMin Steinbrück). Außerdem muss eine zusätzliche Gebühr gezahlt werden.

Warum keine Zinsen? Wenn ich mir einen Kredit besorge muss ich ja auch welche zahlen und keine Gebühren.
Die Antwort ist ganz einfach: Es handelt sich um keinen Kredit. Sollte es dazu kommen, dass eine Bank einen berechtigen Antrag stellt, investiert der Staat praktisch die benötigte Höhe in die Firma. Das bedeutet er erhält Mitspracherecht etc. [Link].

Dass Herr Steinbrück jetzt eine Einschränkung der Managergehälter auf 500.000 € fordert ist richtig, aber gleichzeitig auch zynisch. Hatte die LINKE doch schon im Januar die Einschränkung der Gehälter auf übrigens max. 600.000 € gefordert und wurde dafür als üble Populistenpartei beschimpft. Alle anderen Fraktionen im Bundestag lehnten den Antrag damals natürlich ab. [Link]

Hintergrund kurz & einfach zusammengefasst (auch wenn so etwas ja immer schwierig ist, ich kann nur empfehlen sich darüber im Netz weiter zu informieren):

Die Depfa Bank plc., deutsch-irische Tochter des Münchner Finanzkonzerns Hypo Real Estate (HRE), ist einer der weltweit führenden Finanzdienstleister für die öffentliche Hand. Die Depfa verleiht Kredite bspw. an Deutschland oder Frankreich zum Bau von Autobahnen für Infrastrukturmaßnahmen. Dieses Geld hat die Depfa aber gar nicht, sondern leiht es sich selber bei anderen Banken (nicht der HRE) als Darlehen, sogenannte Swapgeschäfte. [Link]

Im Zuge der Finanzkrise kam die Depfa nun in Schwierigkeiten, weil sie keine Kredite mehr von den Banken bekommen hat, gleichzeitig aber ihren eigenen Kreditverpflichtungen als Kreditgeber nachkommen musste. In dieser Situation war die HRE als Mutterkonzern dazu verpflichtet einzuspringen. [Link]

Der Witz bei der Geschichte ist der, dass die Depfa Bank plc. nur bedingt dem deutschen Finanzgesetzen untersteht (als Tochterunternehmen der HRE im Ausland). Abgaben zahlt sie jedenfalls nicht in der BRD sondern in Irland, als Mutterkonzern musste aber trotzdem die HRE einspringen.

Die HRE, selbst gerade schwer angeschlagen, brachte dieser Vorfall in eine noch schwierigere Lage als die Bank schon war. Sie musste der Bundesaufsicht für Finanzen melden, dass ihr Liquiditätsproblem nicht bei 35 Milliarden sondern mindestens 50 Milliarden liegt.

Jetzt könnte man meinen, dass könnte uns ja eigentlich ziemlich egal sein, dann geht die Bank halt pleite und dunkel im Schacht. Leider handelt es sich aber bei der HRE um einen bedeutenden Herausgeber von Pfandbriefen und ist für einen Anteil von 20 Prozent am 900 Milliarden Euro starken deutschen Pfandbriefmarkt verantwortlich [Link]. Da der Pfandbrief eine der Säulen des deutschen Finanzmarktes darstellt, wurde deswegen auch die Bundesregierung unter Zugzwang gebracht. Ein Zusammenbruch der HRE als sog. systemrelevante Bank hätte unabsehbare Folgen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft gehabt. [Link]

Kurz gesagt: Die Depfa hat jahrelang super-top-checker Renditen erwirtschaftet und diese, rechtlich einwandfrei, nach irischen Finanzgesetzen versteuert. Nun hat sie sich verspielt, die HRE ist verpflichtet zu Bürgen, hat selbst aber keine Pfennig und der Staat kann die HRE, wegen Pfandbrief etc., nicht gegen die Wand fahren lassen. Die benötige Liquidität kommt also aus dem öffentlichen Topf.

Chronologie der Finanzmarktkrise [Link]

Eine andere ganz ebenso idiotische Sache in dieser Angelegenheit sind die sog. Cross-Border-Leasing (CBL) Geschäfte.

Was das ist hat Wiki ziemlich gut und knapp beschrieben:

Durch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der Länder kommt es zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes, die nunmehr beide – jeweils nach den Gesetzen ihres Heimatlandes – gleichzeitig dasselbe Objekt steuerlich abschreiben. Sowohl „Mieter“ als auch „Vermieter“ können also bei dieser Konstruktion den Leasinggegenstand steuerlich abschreiben und erzeugen hierdurch steuerlich abziehbaren Aufwand. Da die amerikanische Seite die Abschreibung ohne reale Anschaffungskosten verbuchen kann, handelt es sich um ein reines Steuersparmodell.

Einen Teil der Steuerersparnis teilt die amerikanische Seite mit dem Leasingnehmer. Dies sind häufig Städte und Gemeinden in Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien oder den Niederlanden. Die Kommune bekommt maximal zwei bis acht Prozent des gesamten Transaktionsvolumens, den so genannten „Barwertvorteil“.

Zahlreiche europäische Kommunen konnten mit dem CBL – vorläufig – ihre Haushalte aufbessern. Man rechnet damit, dass die deutschen Städte zwischen 1995 und 2004 insgesamt einen Barwertvorteil von etwa einer Milliarde Euro erzielen konnten. 2004 wurden in den USA, wie lange Monate zuvor den Interessierten bekannt gewesen war, die Steuergesetze geändert und neue Verträge damit verboten. Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung Stellungnahmen veröffentlicht, wonach CBL als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen ist und die Steuervorteile auch für die in der Vergangenheit abgeschlossenen CBL-Geschäfte nicht gezahlt werden können […]. [Link]

Beispiele für CBL:

Die Stadt Leipzig hat unter anderem das Schienennetz der Verkehrsbetriebe und die Messe verleast.

In Tirol wurden 14 von 15 Kraftwerken vermietet.

Die Städte Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und Wuppertal hatten ebenso “lukrative” Leasinggeschäfte abgewickelt.

Die Kritik, Reden und Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. zur Finanzkrise und zur allgemeinen Thematik gibt es hier: [Link].

Link zur Rede von Oskar Lafontaine zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung | 15.10.2008 | Bundestag

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