Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 11.11.2008

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 11.11.2008

Parteipolitik und Gedenken.
Zur Kritik an der Instrumentalisierung des Jahrestages der Novemberpogrome

Zum Streit zwischen Union und den anderen Fraktionen, insbesondere mit
der LINKE, um einen gemeinsamen Antrag zum 09.11. sowie der Erklärung von 11 Bundestagabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag der Fraktion zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

Aus Respekt vor dem Jahrestag der Novemberpogrome des Jahres 1938 haben wir uns entschieden, erst jetzt eine Stellungnahme zu den Geschehnissen der letzten Wochen abzugeben.

Wie in der Pressemitteilung des BAK Shalom vom 25.10. bereits erwähnt, üben wir heftige Kritik an der Politisierung des gemeinsamen Antrages zum Gedenken an die Reichspogromnacht durch die Union. Die Chance für einen gemeinsamen Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien als starkes Zeichen gegen Antizionismus und Antisemitismus wurde damit vertan und vor allem die Union sollte sich in ihrer Kritik an der LINKE zurückhalten, solange sie selbst mit antizionistischen und antisemitischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen zu kämpfen hat.

Die Erklärung der elf LINKE-Abgeordneten, warum sie an der Abstimmung des Antrags zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Novemberpogrome nicht teilgenommen haben, geht über diese Politisierung jedoch sogar noch hinaus. Deutlich werden eine relfexhafte Abwehrhaltung und ein mangelnder Wille, sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.

Am gemeinsamen Antrag bemängeln die Parlamentarier_innen, dass diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch diskreditiert würden, die sich gegen die „Kriegspolitik“ der NATO, USA und Israels
aussprächen. So meinen sie, dass unter dem „Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung (…) wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung“ legitimiert werden sollten.

Dies ist eine projektive Lesart des Antrags, der vielmehr zu Recht darauf hinweist, dass es Affinitäten zwischen dem modernen Antisemitismus und der Feindschaft gegenüber Israel und gegenüber den
Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Dies nicht anerkennen zu wollen, verweist auf eine altlinke, antiimperialistische Gesellschaftsanalyse, die weit hinter der heutigen wissenschaftlichen Diskussion zurückbleibt und ein Hindernis für eine Erneuerung emanzipatorischer Positionen
darstellt.

Des Weiteren fordert der Antrag die Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. Dazu soll ein Expertengremium in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum
Antisemitismus in Deutschland erstellen, jüdische Institutionen sollen weiter finanziell gefördert und es soll dafür geworben werden, Lehrpläne in Schulen um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zur Geschichte Israels zu ergänzen. Ferner sollen bestehende Bundesprogramme gegen Antisemitismus erweitert und die Bemühungen intensiviert werden, um auf das Ende der Verbreitung antiisraelischer
und antisemitischer Propaganda in Deutschland über Drittstaaten-Satelliten hinzuwirken.

Die 11 Abgeordneten der Linken kritisieren, dass die Union versuche „das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren.“Diese Einschätzung ist nicht falsch und dennoch muss gleichzeitig betont werden, dass ihnen der gleiche Vorwurf nicht erspart werden kann. Auch sie haben die Erklärung instrumentalisiert, um ihre politische Agenda zu stärken.

Die Abgeordneten der Linken führen als weiteren Grund für ihr Fernbleiben an, dass die im Antrag getroffene Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, nicht nur
das Existenzrecht Israels bekräftige, sondern vielmehr dazu diene, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären.

Auch dies ist eine ideologische Lesart. Der Antrag verweist auf einen Zusammenhang zwischen antisemitischen Stereotypen und einer bestimmten Kritik an Israel. Das bedeutete keineswegs, dass jede Kritik am jüdischen Staat als antisemitisch bezeichnet wird. Das aus der Shoa resultierende besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel spielt dabei aber eine wichtige Rolle.

Eine richtige Kritik an der deutschen Staatsräson hätte auf die Diskrepanz hinzuweisen, die zwischen einer pro-israelischen Rhetorik führender deutscher Politiker und ihren realen Handlungen besteht.

Es ist verlogen, an Jahrestagen auf die deutsche Solidarität mit Israel hinzuweisen, es aber hinzunehmen, dass Deutschland heute nichts gegen die größte aktuelle Bedrohung Israels tut: das islamische Mullahregime im Iran. Eine ernst gemeinte Solidarität mit Israel müsste alles versuchen, um eine iranische Atombombe zu verhindern.

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Benjamin Krüger | 0151 12 79 25 01

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