Rückblick: EU-Parteitag der LINKE 2009

Weitere Bilder vom Parteitag u. a. hier.

Am letzten Wochenende wurde in Essen neben dem EU-Wahlprogramm der LINKE auch die Bundesliste der Partei zu den kommenden EU-Wahlen gewählt.

Unverständlicherweise wurde auf diesem Parteitag eine neue Ost-West-Debatte aufgemacht, welche meiner Meinung nach vollkommen unnötig war und nur dazu diente, gewisse Mehrheiten zu sichern. Dabei wurde bewusst in Kauf genommen, dass es innerhalb der noch jungen Gesamtpartei (WASG + PDS) gerade im Westen der BRD viele neue Genossinnen und Genossen gibt, welche aufgrund von Unwissenheit und Hören-Sagen viele Vorurteile gegenüber den Mitgliedern und Funktionären im Osten haben (Stichwort: Regierungsbeteiligung, etc.).

Anstatt den Parteitag zu nutzen, um Vorurteile abzubauen, wurde diese noch weiter verschärft.
So machte Sylvia-Ivonn Kaufmann in ihrer zweiten Stellungnahme auf dem Parteitag auch deutlich, dass sie sich nicht als Vertreterin aus dem Osten sieht, sondern als Vertreterin der Partei. Leider hat das die Delegierten weniger interessiert und Kaufmann wurde, auch und vor allem wegen ihrer von der Parteilinie abweichenden Position zum Lissabon-Vertrag, nicht wiedergewählt.

Rede von Sylvia-Ivonn Kaufmann | Europaparteitag der LINKE | 28.02.2009

Auch der Vertreter der parteiinternen Strömung “Forum demokratischer Sozialismus“, Dominic Heilig, wurde nicht nominiert. Zwar war der Genosse Heilig auf Listenplatz 14 vorgeschlagen, durch die erfolgreiche Kandidatur von Tobias Pflüger auf Listenplatz 10 gegen den dort vorgeschlagenen Wilfried Telkämper, musste Heilig aber auf einmal Platz 14 gegen Telkämper verteidigen. Platz 12 war, warum auch immer, als Platz der Jugendorganisation, reserviert, wodurch der Kandidat des Jugendverbandes, Sascha Wagener, sich dort durchsetzen konnte. Wilfried Telkämper ist auf diesem Platz jedenfalls nicht angetreten. Die künstlich aufgezogene Ost-West-Debatte war bei der Kampfkandidatur von Telkämper (West) gegen Heilig (Ost) bei den Akteuren, welche die Debatte vorher ins Spiel gebracht hatten, kein Thema mehr. Auch die heftige Kritik an den Kandidaturen von Kaufmann gegen die Kandidaten des Listenvorschlags von Platz 7 an war bei der Kandidatur gegen Heilig nicht mehr vorhanden. Hier wurde klar mit zweierlei Maß gemessen.

Aber auch die Debatte zum EU-Wahlprogramm war zeitweise sehr spannend.

So wurde der Antrag aus dem Bezirksverband der LINKE in Berlin-Neukölln, den Satz “Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss entschieden bekämpft werden.” zu streichen mit 166 zu 200 Gegenstimmen nur knapp abgelehnt.

Wahlplakat der PDS 2004
Wahlplakat der PDS 2004

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01.03. | LINKE-PARTEITAG – Spitzenpolitiker scheitern in Kampfabstimmung | [Link]

02.03. | presseportal.de | Kaufmann (DIE LINKE): “Kam mir vor wie auf schlechter SED-Versammlung”, “Kritiker mit Totschlagargument diszipliniert” | [Link]

02.03. | Tagesspiegel | Zurück aus Europa – Im Namen des Regional-, Flügel- und Geschlechterproporzes entledigt sich die Linkspartei ihrer erfahrensten Europapolitiker | [Link]

02.03. | Neues Deutschland | Vor Neuanfang in Brüssel – Künftige Linksfraktion besteht fast nur aus EU-Frischlingen | [Link]

02.03. | TAZ |Die Wessis übernehmen das Ruder – Auf dem EU-Parteitag der Linkspartei offenbart sich die Kluft zwischen Ost-Pragmatikern und der West-Linken. Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie scheitern mit Kampfkandidaturen. | [Link]

02.03. | presseportal.de |Lafontaine: Kaufmann wurde nicht abgestraft | [Link]

02.03. | TAZ | Leidige Feindbilder -Die Linkspartei schießt zu Unrecht die EU-Politikerin Kaufmann ab | [Link]

03.03. | wawzyniak.de | Lieber Trinken statt Essen | [Link]

04.03. | youtube.com | Videos vom Europaparteitag | [Link]

6 Replies to “Rückblick: EU-Parteitag der LINKE 2009”

  1. Lieber Benjamin,
    in Deinem Beitrag steht, Wilfried Telkämper wäre nicht auf Platz 12 angetreten. Das ist nicht richtig. Katja Kipping hatte ihn vorgeschlagen und er hatte das drittbeste Ergebnis im Ersten Wahlgang.
    Beste Grüsse, Sascha

  2. danke für den hinweis. habe gerade nochmal nachgeschaut. das stimmt. ist mir leider entfallen. trotzdem war platz 12 als der platz der jugendorganisation vorher deklariert worden. warum auch immer. ich fand das falsch.

  3. Du verschweigst, dass Sascha Wagener vom Bundesausschuss für Platz 12 vorgeschlagen wurde. Platz 12 wurde also nicht “warum auch immer, als Platz der Jugendorganisation, reserviert”. “Reserviert” war da nichts, nur “vorgeschlagen” war Sascha Wagener. JedeR andere wie z.B. André Brie und Wilfried Telkämper hatten das Recht und die Möglichkeit für diesen Platz zu kandidieren und haben das ja auch, wenn auch erfolglos getan. Dominic Heilig hätte auch für diesen Platz kandidieren können. Dass er das nicht getan hat, hängt doch wohl eher mit der Kandidatur von André Brie auf diesem Platz als mit Sascha Wagener zusammen. Dass Wilfried Telkämper als für Platz 10 vom Bundesausschuss vorgeschlagener nach seiner Nichtwahl auf Platz 10 auf weiteren Plätzen kandidieren würde, muss doch auch dem fds klar gewesen sein? Ich meine: du kannst dich doch nicht einerseits beschweren, dass der Bundesausschuss KandidatInnen vorschlägt und andererseits, dass Dominic Heilig trotz Vorschlag nicht gewählt wurde. Sind Kandidaturen gegen Vorgeschlagene deiner Ansicht nach nun legitim oder nicht?

  4. SYK hat wohl auch keiner als Vertreterin des Ostens in der Partei gesehen, und schn garnicht, wie sie selbst glaubt, als Vertreterin der Partei. Genau wie im Falle BAK Shalom vertritt sie eine Posistion abseits des Parteikonsens und sollte die Konsequenzen ziehen. Genau wie der BAK Shalom.

  5. @war: was auch immer du mit konsequenzen ziehen meinst, ich finde, es gehört sich nicht anderen einen parteiaustritt nahezulegen. die zeiten sind vorbei, glücklicherweise. wenn syk in dieser partei kämpfen möchte, dann freut mich das. wenn der bak shalom existiert und mehrere hundert jugendliche dahinter stehen, dann gibt es offensichtlich ein gewisses bedürfnis nach einer bestimmten strömung. auch wenn ich das nicht nachvollziehen kann oder auch offen dagegen eintrete, muss ich das erstmal zur kenntnis nehmen. und dann ist es mir lieber, diese menschen sind trotz aller differenzen in einer demokratisch-sozialistischen partei der arbeiterbewegung organisiert, als wenn sie es nicht wären.

  6. hmm… das mit den mehreren hundert, hab ich das wirklich geschrieben? will es eigentlich auf mehrere dutzend reduzieren.

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