Keine Nachricht von der BAG FIP

Am 31.03. erhielt ich, als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der LINKE (BAG FIP), die folgende Solidaritätserklärung des Vorstands der BAG FIP:

Solidaritätserklärung 10.03.2009 | Internationalismus ist kein Antisemitismus!

Daraufhin habe ich am 12. April 2009 die folgende Mail an die Autoren der Soli-Erklärung geschrieben. Bis heute habe ich leider noch keine Rückmeldung erhalten.

Lieber SprecherInnenkreis der BAG FiP,

da auch einige Mitglieder des BAK Shalom Mitglied der AG FiP sind, möchten wir Euch deshalb zunächst über unser Bedauern informieren, dass ihr als Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft eine Solidaritätserklärung zu einem derart wichtigen Thema abgegeben habt, ohne eine Debatte innerhalb der Arbeitsgemeinschaft herbeizuführen. Dies stellt keinen guten Umgang eines SprecherInnenkreises mit seinen Mitgliedern dar.
Im Gegenteil: dies ist ein antidemokratisches Vorgehen. Es wird eine Position verkündet und dies über die Köpfe der Mitglieder hinwegt.

Zudem möchten wir Euch bzgl. euren Aussagen hinsichtlich des BAK Shalom zumindest eine Rückfragen stellen.

Ihr schreibt, dass der BAK Shalom kontraproduktiv und gegen die Partei gewendet arbeite. Außerdem habe er die Solidarität mit den jüdischen Linken und Friedensaktivistinnen und -aktivisten aufgekündigt. Seine Aktivitäten nützten nur der israelischen Rechten, die beiden Bundestagsabeordneten Norman Paech und Wolfgang Gehrcke würden diffamiert, der Begriff des Antisemitismus inflationär gebraucht und damit die Shoa relativiert.

Leider kommt es bei den KritikerInnen des BAK Shalom immer wieder vor, dass sie ihre Behauptungen durch keinerlei Nachweise belegen. Wir möchten Euch an dieser Stelle, genau darum bitten. In der Annahme, dass ihre Eure Behauptungen nicht einfach erfindet oder Dinge vom Hören-Sagen zum Zwecke der Diffamierung unliebsamer KritikerInnen übernehmt, dürfte dies für euch kein großes Problem sein.

Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass sich der BAK Shalom, gerade im Zuge des Gaza-Konfliktes in verschiedenen Stellungnahmen und Pressemitteilungen für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hat welche sich an den Grenzen von 1967 orientieren muss. An dieser Stelle weisen wir aber ebenso daraufhin, dass es nicht die Aufgabe des BAK Shalom ist, eine Lösung für den Nahost-Konflikt vorzulegen sondern diese den Akteuren vor Ort obliegt.

Des weiteren haben wir in unserer ersten Stellungnahme zum Gazakonflikt explizit dazu aufgerufen, sich mit den säkularen, liberalen und linken Bewegungen und allen Einzelpersonen in den palästinensischen Gebieten zu solidarisieren, die dem Terror der Hamas ein Ende bereiten wollen und für ein friedliches Zusammenleben eintreten. Ich selbst habe dem Genossen Wolfgang Gehrcke nach seiner Rede in Berlin am 17.01.2009 mitgeteilt, dass ich diese sehr begrüßt habe und mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass er dafür von einer Reihe der anwesenden DemonstrantInnen ausgepfiffen wurde.

Daraus ist nur zu folgern, dass sich ein nicht geringer Teil der Demonstration offenbar nicht für eine friedliche Beilegung des Konflikts einsetzt, sondern durch einen Hass auf Israel motiviert ist. Hierzu muss sich die Linke positionieren. Während es für die aktuelle Entwicklung in Israel und Palästina keine Rolle spielt, welche konkrete Position der BAK Shalom, die BAG FiP oder gar die Partei die Linke hat, haben wir eine Verpflichtung, dem Antisemitismus in Deutschland entgegenzutreten. Wir fordern euch deshalb dazu auf, Stellung dazu zu beziehen, dass viele DemonstrantInnen die sog. Friedensdemonstrationen genutzt haben, um ihr antisemitisches Süppchen zu kochen.

Hierzu darf die Linke nicht schweigen.

Betreffend eurer Anschuldigung, wir hätten die Solidarität mit jüdischen FriedensaktivistInnen aufgekündigt, möchten wir Euch darüber informieren, dass wir verschiedene Kontakte zu progressiven jüdischen wie arabischen Organisationen in Israel besitzen und diese auch weiter ausbauen. .

Wir fragen also an dieser Stelle noch einmal, womit ihr die Anschuldigungen nachweisen wollt? Des Weiteren fordern wir von euch, eine Stellungnahme zu den antisemitischen Vorfällen auf den sog. Friedensdemonstrationen.

Zur Klarstellung weisen wir zu guter Letzt noch auf unsere Stellungnahme bezüglich Hermann Dierkes hin:

http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/08/unsagliche-assoziationen/

Mit besten Grüßen
Benjamin Krüger
Bundessprecher des BAK Shalom und Mitglied der AG FiP

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