Berliner Polizei mit friedlicher Demo scheinbar unzufrieden


(via)

Demonstrationsfreiheit in Berlin nur noch mit polizeikonformen Klamotten?

Zur Antinationalen Parade am 23. Mai 2009 und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt der LandessprecherInnenrat der linksjugend [`solid] Berlin:

Die linksjugend [`solid] Berlin unterstützt die Antinationale Kampagne eines breiten Berliner Bündnisses, welche sich gegen „die Herrschaft der falsche Freiheit“ wendet und im Superjubiläumsjahr 2009 gegen Nationalismus aufklären will.

Auftakt dieser Kampagne war eine Parade am 23. Mai 2009 in Berlin. Hierbei kam es von Seiten der Polizei mehrfach zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Am Startplatz musste der Zug mehr als eine Stunde ausharren bis die Demonstration beginnen konnte. Die Polizei begründete ihre Hinhalte-Taktik damit, dass die ersten Reihen die „falsche“ Kleidung trugen. Ein „schwarzer Block“ müsse sich zuerst auflösen, bevor die Demo beginnen könne. Somit fand von Seiten der Polizei eine Vorverurteilung von DemonstrationsteilnehmerInnen statt, die aus unserer Sicht nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar ist. Erst als mehrere „bunt“ gekleidete Personen in die ersten Reihen aufrückten ließ die Polizei die Demo starten.

Dies macht deutlich, dass es der Polizei nicht um die Unterbindung konkreter Gefahren ging, sondern vielmehr um die Stigmatisierung von DemonstrantInnen.

Auch während der Veranstaltung provozierten immer wieder Polizeibeamte DemonstrationsteilnehmerInnen. Sichtlich war die Polizei mit einem friedlichen Verlauf des Aufzuges nicht zufrieden.

Wir fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei auf, sich für eine transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes im Senat einzusetzen. Das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, schon gar nicht wenn dies lediglich auf Vorverurteilungen beruht.

Medien und LandespolitikerInnen haben in den Wochen vor dieser Demonstration immer wieder die Angst vor Ausschreitungen geschürt und somit versucht die Einschränkung von Grundrechten zu legitimieren.

Ob am 1. Mai oder an allen anderen Tagen im Jahr muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor den „Ängsten“ konservativer PolitikerInnen stehen.

Wir werden das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

Kontakt: info@solid-berlin.org

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Dokumentation der Demo (TOP Berlin)

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