“Die deutsche Friedensbewegung verteidigt Günter Grass, attackiert Israel und nimmt den Iran in Schutz. Doch anders, als manche meinen, tut sie das nicht wider besseres Wissen, sondern weil die Parteinahme für die Feinde des jüdischen Staates fester Bestandteil ihre Ideologie ist.”
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen [Link]. Sind diese effektiv und ausreichend, um das Regime in Teheran z
um Wanken zu bringen?
Im Interview mit “DRadio Wissen” ging der Iran-Experte und Buchautor Matthias Küntzel auf diese Fragen ein [Link].
Zwar überschlagen sich gerade wieder die Ereignisse [Link] [Link] [Link], trotzdem möchte ich noch auf zwei Artikel aus den Dezember-Ausgaben vom Neuen Deutschland (ND) hinweisen.
Wie die Jüdische Allgemeine in ihrer Ausgabe vom 21. August berichtete, kam es Mitte August zu einem Treffen zwischen Hugo Chavez und Vertretern der Jüdischen Gemeinde in Venezuela.
Nun ist das Verhältnis der Jüdischen Gemeinde in Lateinamerika und dem Präsidenten von Venezuela kein einfaches, vor allem nach seinem Besuch beim iranischen Präsidenten Ahmadinedjad und der Abberufung des venezolanischen Botschafters aus Israel während des Libanon-Krieges 2006 (die “junge Welt” sprach in diesem Zusammenhang, in alter anti-israelischer Propaganda, von “Völkermord” [Link]).
Es bleibt daher abzuwarten, wie genau Chavez es mit seiner Solidarität nimmt. So sind gerade die wirtschaftlichen Beziehungen Venezuelas mit dem Iran ein wichtiger Eckpfeiler im iranischen Atomprogramm. Schließlich besitzt Venezuela – als ein erfolgreicher Erdöl-Exporteur und Kraftstoff-Produzent – das nötige Wissen und Know-how, um den maroden Energiesektor des Irans zu modernisieren. Denn solange immer noch 40 % des iranischen Energiebedarfs durch das Ausland gedeckt werden müssen, bedeutet dies eine empfindliche Stelle im iranischen Streben nach der Atombombe. Als im Sommer 2007 der Sprit im Iran knapp wurde, zeigte sich, in welcher Instabilität sich das Land und damit die Macht der Mullahs befindet [Link].
Genau hier besteht aber ein möglicher Ansatzpunkt für einen nicht-millitärischen Sturz des Regimes, weshalb eine Kritik an der Zusammenarbeit auch deutscher Wirtschaftsunternehmen mit dem Iran in bestimmten Bereichen [Link] richtig und von einer emanzipatorischen Linke zu unterstützen ist, anstatt sich mit dem Regime zu solidarisieren [Link].
