“Trotz zunehmenden äusseren Anfeindungen steht Israel im Nahen Osten als Vorbild da.”
[hier weiterlesen: NZZ Online, 24.07.2010]
Und wärend Abbas sich weiter gegen direkte Friedensverhandlungen ausspricht [Link], werden weltweit Israelis in Sippenhaft genommen [Link] [Link].
Interessanter Artikel zur Fragen eines NATO-Einsatzes in IL sowie den PA-Gebieten.
Kommentar von Chaim Noll über die deutschen Medien und ihre Israelberichterstattung:
Im Rückblick auf den EU-Parteitag habe ich mir nochmal die Frage gestellt, warum Tobias Pflüger auf Listenplatz 10, gegen den eigentlichen Listenvorschlag, gewählt wurde [Link].
Im Mai 2008 gab Genosse Pflüger bekannt, dass er beabsichtigt, für den Bundestag zu kandidieren: “„Meine Arbeit ist im Bundestag effektiver“, begründet der Außen- und Militärpolitiker Tobias Pflüger seine Neuorientierung” [Link]. Im gleichen Monat ist er Parteimitglied geworden.
Am 15. Dezember wurde der gemeinsame Listenvorschlag von Parteivorstand und Bundesaussschuss bekanntgegeben, in welchem Tobias Pflüger logischerweise (er wollte ja für den Bundestag kandidieren) nicht beachtet wurde [Link].
Nachdem die Aufstellung für den Bundestag für Pflüger immer schwieriger wurde erklärte er am 23.12.2008, dass er nun doch wieder für das EU-Parlament kandidieren würde [Link].
Kurz darauf begann die Mobilisierung zur Unterstützung seiner Kandidatur durch den Bundesvorstand des Jugendverbandes der Partei [Link]. Es wurden viele, viele Mails über viele, viele Mailinglisten verschickt, die “Zeitung” “junge Welt” startete eine Kampagne [Link] und mobilisierte ordentlich für die fix geschaltete Internetseite “Eine Antikriegsstimme für Europa” [Link].
Am 07.01.2009 gab Pflüger seine offizielle Bewerbung für einen “aussichtsreichen Listenplatz” auf der Bundesliste der LINKE für die Europawahlen bekannt [Link].
Innerhalb der Partei folgte nun eine heftige Debatte darum, wie es dazu kommen konnte, dass der Genosse Pflüger beim Listenvorschlag nicht beachtet werden konnte.
Es hätte also eine Nominierung Pflügers geben sollen, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht offiziell für das EU-Parlament kandidieren wollte, sondern ganz im Gegenteil, für den Bundestag.
Auf dem EU-Parteitag am vorletzten Wochenende [Link] ging für Pflüger alles ganz einfach. Nachdem er die Vorschläge übereifriger Genossen, auf einen der ganz vorderen Listenplätze zu kandidieren, stetig ablehnte, kandidierte er schließlich auf Platz 10. Der Saal tobte (bis auf einige Landesverbände), nun würde es Pflüger “denen da oben” endlich mal zeigen. Einfach einen Listenvorschlag zu machen, ohne ihn zu berücksichtigen war ja auch wirklich unglaublich.
Der Rest war eigentlich nicht mehr wirklich schwierig. Nur noch mal fix klar artikuliert, dass auch er den Lissabonvertrag ablehnt, betonen, dass die LINKE eine Antikriegspartei ist (seit der Internetseite “Eine Antikriegsstimme für Europa” wissen wir ja auch, wer dafür die Verantwortung trägt), eine Fürrede von Sahra Wagenknecht organisieren und fertig ist die Nominierung. Dass Sahra damit als Mitglied im Parteivorstand offensiv gegen den eigenen Listenvorschlag mobilisierte, war in diesem Fall natürlich kein Thema.
Dass eine der anschließenden Fragen an Tobias Pflüger die EU-Rentenaffäre betraf, in welcher auch er bis zum Hals mit drin steckt [Link],wird in diesem Youtube-Video leider ausgeblendet.
Fassen wir also nochmal zusammen:
1. Pflüger kandidiert für den Bundestag.
2. Pflüger kandidiert doch nicht mehr für den Bundestag.
3. Pflüger kandidiert für das EU-Parlament.
4. Es wird eine Kampagne gestartet, welche ihn in seiner Kandidatur gegen den bestehenden Listenvorschlag unterstützt.
5. Es existiert ein Luxemburger Pensionsfond, welcher zu zwei Dritteln aus Steuern finanziert wird und einzig dem Zweck dient, den Mitgliedern eine zusätzliche Rente i. H. von bis zu 5575 € zu sichern. Mitglieder sind u. a. Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger.
6. Tobias Pflüger wird auf Listenplatz 10 der Liste zu den Europawahlen für die LINKE gewählt.
Fazit: Es gibt nur einen Mann der Stunde – Tobias Pflüger.
Weitere Bilder vom Parteitag u. a. hier.
Am letzten Wochenende wurde in Essen neben dem EU-Wahlprogramm der LINKE auch die Bundesliste der Partei zu den kommenden EU-Wahlen gewählt. (weiterlesen…)
Lesetipp: "Haben palästinensische Flüchtlinge ein Anrecht auf Rückkehr nach Israel?"
[Link]
